Viel wurde über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in den letzten Jahren gestritten. Von den EU-Institutionen ist es bereits beschlossen, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen größtenteils noch darüber abstimmen. So auch der Deutsche Bundestag. Teile des Abkommens werden allerdings bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene “regulatorische Kooperation”, die zu einem neuen Lobbyvehikel für Großkonzerne zu werden droht. Das dafür zuständige Gremium, genannt “Forum für Regulatorische Kooperation”, soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Das Forum für regulatorische Kooperation im Rahmen von CETA soll das erste Mal im Sommer 2018 tagen. Foto: Maik Meid.
Licht ins Schattenparlament
Denn dieses Lobbyvehikel hat es besonders in sich: Konzernlobbyisten sollen frühzeitig und noch vor den Parlamenten Einblick in Gesetzesvorhaben bekommen und auf diese einwirken können, etwa über einen sogenannten “Regulierungsrat”, durch sektorale Arbeitsgruppen, Stakeholder-Konsultationen oder Folgeabschätzungsberichte. Das heißt: Neben einer Schattenjustiz durch Schiedsgerichte über CETA droht auch ein Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation.
Wir haben der EU-Kommission in unserer Stellungnahme vergangene Woche mitgeteilt, dass wir dieses Schattenparlament als Gefahr für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz betrachten. Denn in erster Linie werden hier Konzerne mitreden, die aufgrund ihrer Finanzkraft dazu in der Lage sind, die Prozesse in neuen, internationalen Gremien zu verfolgen.
Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung von CETA steht an, und wir werden sie kritisch begleiten. Dazu ist ein Höchstmaß an Transparenz von zentraler Bedeutung: Wir haben die Kommission deshalb aufgefordert,
- alle Stellungnahmen und Eingaben von Interessenvertretern und sowie daraus erfolgende Initiativen für regulatorische Kooperation offenzulegen,
- Zusammenfassungen des Stands von Kooperationsvorhaben öffentlich zu machen,
- die Tagesordnungen der künftigen Arbeitsgruppen für regulatorische Kooperation zu veröffentlichen
- sowie sämtliche Protokolle von Treffen und TeilnehmerInnenlisten im Rahmen der regulatorischen Kooperation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Denn wir brauchen Licht im Schattenparlament. Dabei ist besonders wichtig, dass die Informationen zeitnah transparent gemacht werden. Andernfalls erschwert dies erheblich das Verfolgen der laufenden Prozesse.
Internationalisierung von Schattenparlamenten verhindern
Auch wenn die regulatorische Kooperation im Rahmen CETA bereits umgesetzt wird, gibt es noch Chancen, die weitere Internationalisierung dieser Einfallstore für Konzernlobbyisten zu verhindern. Wohl noch dieses Jahr stimmen das EU-Parlament und der Ministerrat über JEFTA, das Handelsabkommen mit Japan, ab . Hier wird unser öffentlicher Druck von zentraler Bedeutung dafür sein, ob ein weiterer Durchbruch für das Lobbyvehikel erfolgt.
Kommen Teile von TTIP durch die Hintertür?
Zudem gibt es erste Anzeichen aus den USA und Bestrebungen von Seiten der EU-Kommission, regulatorische Kooperation aus den derzeit stockenden TTIP-Verhandlungen rauszunehmen, um das Vorhaben außerhalb eines Handelsabkommens voranzutreiben. Nicht zuletzt die kritischen Stimmen der europäischen handelspolitischen Bewegung der vergangenen Jahre sorgt nun dafür, dass man sich für heikle Themen wieder ins Hinterzimmer zurückzieht. Auch hier werden wir genau hinschauen, damit kritische Öffentlichkeit und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach umgangen werden.
Weitere Infos:
Unsere Stellungnahme zu regulatorischer Kooperation im CETA-Abkommen.
20. Februar 2018 um 13:19 Uhr
Ich finde die Aktionen von Lobbycontrol im Prinzip gut und ehrenwert. Doch das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Ich kenne keine Aktion einer NGO zu EU-Zeiten, die je etwas wesentliches bewirkt hätte – und mit wesentlich meine ich eine nachhaltige Beschränkung von Konzern- und Bankenmacht auf das öffentliche Leben.
Das Schattenparlament wird seine reguläre Arbeit aufnehmen und nichts und niemand wird da wirklich “Licht” reinbringen. Wie naiv muss man sein zu glauben, man könne da was verhindern? Es wird genau das passieren, was befürchtet wurde. Da kann sich Lobbycontrol und Co. noch so aufplustern. Denn CETA ist ja gerade dazu designt, demokratische Prozesse zu unterminieren. Daher wurde es steng geheim gehalten und ist ja auch gegen massiven Widerstand in ganz Europa durchgesetzt worden. Der EU-Bürger ist zum Vasallen seiner Konzern- und Bankenherren verkommen. Die Politik macht nur noch die begleitende Show dazu – “Anschlussverwendungen” bestimmen das Verhalten unserer “Volksvertreter”.
Widerstand kann nun sinnvollerweise nicht dadurch geleistet werden, indem man versucht, ein undemokratisches Monster durch demokratische Mechanismen zu kontrollieren. Sorry, ich fürchte, das muss man mal feststellen. Die Sprach- und Aktionsregelung muss geändert werden. Ich fürche, wir müssen einsehen, daß diese EU nicht (mehr) den EU-Bürgern dient. Und genau so muss es dann auch beim Namen genannt werden. Die EU verrät die Ideale der europäischen Einigung – schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Unsere Freiheit ist schon fast weg, sie muss neu erkämpft werden. Wir haben zu lange in der Demokratie geschlafen und wachen nun in einer Autokratie auf.
Was bedeutet das in Konsequenz? Kann diese EU noch reformiert weden, sodaß sie wieder den Bürgern dient? Nein. Ein hartes nein. Wollen wir wieder Demokratie in Europa, müssen wir dieser EU, wie sie derzeit ist, den (dzt. auf Medienmanipulation beruhenden) Zustimmungsboden entziehen. Diese EU muss ins moralische Gefängnis. Und nur eine Sprache, die das auf den Punkt bringt, wird hier etwas bewirken – und das auch nur sehr langsam.
Es ist Zeit, mit zahnlosen Petitionen aufzuhören und die Bürger aufzuklären.