Wie der Hass gegen Flüchtlinge im Internet gesät wird - Kolumne

Die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale nach Sigmar Gabriels klaren Worten über den rassistischen Mob von Heidenau hat eine sinnvolle Folge: Jetzt ist jedem, der es wissen will, die rechtsterroristische Dimension des Hasses klar. Wer es nicht wissen will, wird auch dann noch nicht überzeugt sein, wenn Tote zu beklagen sind.

Und es werden Menschen sterben, das ist die bittere, die eklige Wahrheit. Jeden Tag brennt irgendwo ein fast bezugsfertiges Flüchtlingsheim, und es wirkt nicht so, als würden sich die Täter vorher in der Katasterabteilung des Bundesamts für Migration erkundigen, ob die Gebäude nicht doch schon bewohnt sind.

In der Nacht zu Mittwoch sind zwei mit einem Messer bewaffnete Männer in Parchim in ein Flüchtlingsheim eingedrungen, die Bewohner konnten sich retten und den Sicherheitsdienst verständigen. Diese Absurdität! Im Juni 2015 kam fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak oder Eritrea. Sie sind der nackten Kriegsgewalt entkommen, nur um in Deutschland von rassistischem Terror bedroht zu werden.

Die Nähe zu Pegida ist kein Zufall

Genau jetzt findet in Deutschland ein Defining Moment statt, eine der Situationen, die eine Generation prägen können. Aus einem diffusen und rassistischen Mob, aus Leuten, die hauptberuflich deutsch sind und sonst nichts, gerinnt eine terroristische Bewegung. Und das Internet, die sozialen Medien spielen dabei eine wichtige, vielleicht entscheidende Rolle.

Der Extremismusforscher Andreas Zick beschrieb im Deutschlandfunk einen essenziellen Zusammenhang: In Heidenau seien die Krawalle nicht von einem spontan agierenden Mob ausgegangen, sondern von einer Gruppe, die sich seit Monaten organisiert. Seiner Einschätzung nach ist die Bewegung unter anderem im Phänomen Pegida verwurzelt. Man muss dazu wissen, dass zwischen Heidenau und dem Pegida-Versammlungsort am Neumarkt in Dresden nur zehn Kilometer Luftlinie liegen. Im bittersten Sinn nur einen Steinwurf entfernt.

Zwischen den Zeilen quillt der Hass hervor

Im Netz kursiert ein detaillierter Leitfaden der Neonazipartei "Der Dritte Weg" mit dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie be- beziehungsweise verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft". Darin wird die Gründung einer Facebook-Gruppe und die Vernetzung mit anderen Anti-Asyl-Initiativen empfohlen.

Die Professionalität der Broschüre überrascht ebenso wie die Paragrafensicherheit im Text und die umfangreichen Musterformulare. Aber insbesondere durch den zwischen den Zeilen herausquellenden, blanken Hass liest sich das Papier wie eine Anleitung für genau die Communitys, in denen gewalttätige Aktionen wie in Heidenau organisiert werden.

Der Rechtsextremismus-Experte von "tagesschau.de", Patrick Gensing, erklärt im Artikel "Vom Netz auf die Straße", dass sich aus den teilweise über Jahre organisierten Netzgruppen Gewalttäter herausbilden. Es ist eine Netzsaat des Hasses, die dort aufgeht, in Flammen aufgeht. Gensing schließt mit den Worten: "Und aus den Schlagworten sind wieder Brandsätze geworden."

Der Fluch der sozialen Medien

Der Defining Moment Deutschlands zieht herauf, eine neue, netzbasierte, dezentrale Terrorbewegung bildet sich. Die Zivilgesellschaft ist live dabei, kann im Netz zuschauen, wie sich Ängste, Schwächen, Unwissen durch gezielte, organisierte, rechtsradikale Propaganda verwandeln. Und zwar in eine aggressive, über soziale Medien verbreitete Hassstimmung, die den Nährboden für Gewalt bereitet. Es ist auch diese Stimmung, in der Neonazis in der S-Bahn "Heil Hitler" rufen und auf ein fünfjähriges Kind urinieren. Das ist wirklich passiert, im August 2015, in Deutschland.

In gewisser Weise ist der Fluch der sozialen Medien, dass Hasskommentare für manche Leute als Anlass und Antrieb für Gewalttaten funktionieren. Hier spielt Facebook eine unselige Rolle. Immer wieder werden Beschwerden laut, dass eindeutige Hassreden und Gewaltaufrufe nicht gelöscht würden, weil sie nicht gegen die "Community-Standards" verstoßen würden. Eine Facebook-Sprecherin erklärte, es handele sich um Einzelfälle, aber das dahinterstehende Problem geht tiefer und ist sehr viel komplexer.

Die gemeldeten, aber ungelöschten Hasskommentare sind nur die sichtbare Spitze des Problemeisbergs: Es geht um Entstehung, Organisation und Befeuerung von Hassgemeinschaften in sozialen Medien. Für diese Probleme gibt es - wie für die meisten Probleme der digitalen Gesellschaft - keine simple, technische Lösung. Trotzdem kann und muss man von einem Unternehmen mit einem Jahresgewinn um die drei Milliarden Dollar erwarten, mehr gegen das Hatespeech-Problem zu tun. Erst recht, wenn dadurch ein völkischer Terrorismus begünstigt wird.

Verharmlosende Perspektive auf Nazigewalt

Doch dem Internet-Blick nach Kalifornien muss der Blick in den deutschen Spiegel vorausgehen. Dort erkennt man das altbekannte Muster der Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Samt einer gefährlichen wie bizarren Schuldumkehr.

Wenn zum Beispiel der Thüringer SPD-Chef Flüchtlingskinder nicht einschulen will, um, Zitat: ein "weiteres Heidenau" zu verhindern - dann sagt er damit implizit, dass die bloße Präsenz von nicht-deutschen Kindern für rassistischen Terror mitverantwortlich ist. Es ist dieses Denken, das als Grundlage fungiert für die herbeiimaginierte Bedrohung durch Flüchtlinge, auf die Gewalttäter glauben, reagieren zu müssen: "Freital wehrt sich."

Verbunden mit einer verharmlosenden Perspektive auf Nazigewalt: Noch immer spricht die sächsische Polizei in offiziellen Mitteilungen über die Einsätze in Heidenau ernsthaft von "Asylkritikern", wo über Tage hinweg "Heil Hitler"-Rufe aus dem rechtsradikalen Mob zu hören waren. Offensichtlich geht die sächsische Polizei bei den Gegendemonstrationen entschiedener, schneller und härter vor als gegen gewalttätige Neonazis. Videos tauchen auf, in denen Nazis Polizisten jagen, an zwei Tagen werden in Heidenau Dutzende Polizisten verletzt. Wie viele Festnahmen es am zweiten Tag gab? Eine. Es war ein Pressefotograf.

NSU 2.0

Eine verstörende Parallele ergibt sich zum Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU: der dringende Verdacht, dass Teile der Behörden gewalttätige, organisierte, terroristisch agierende Nazis nicht als Problem betrachten. Sich in den Apparaten vielleicht sogar heimliche wie unheimliche Sympathien entwickelt haben.

Mit der Bombendrohung gegen die Parteizentrale des Vizekanzlers der Bundesrepublik bekommt die Situation eine neue Färbung. Niemand kann mehr erklären, dass es hier nur um rassistische Angriffe vorgeblich "besorgter Asylkritiker" geht. Es geht um eine dezentral organisierte Naziterrorbewegung, eine Art NSU 2.0 mit dem Ziel einer rassistischen Gesellschaftsordnung. Der Defining Moment unserer Generation wird sein, wie wir damit umgehen.

tl;dr

Es bildet sich eine dezentrale Naziterrorbewegung, eine Art NSU 2.0. Der Umgang damit wird zum Defining Moment unserer Generation.