Proteste gegen Flüchtlinge, Salafisten und den Islam sind in der bürgerlichen Mitte angekommen. Tausende Menschen gingen am Montagabend in Dresden auf die Straße. Bündnisse wie "Pegida" geben sich dabei betont bürgerlich. Sie sind sehr darum bemüht, sich vom Extremismus-Verdacht freizumachen. Doch Experten betrachten die Entwicklungen mit Sorge. Wie rechts sind die Protestierenden?
"Pegida", "Dügida", "HoGeSa" – in Deutschland machen anti-islamische und anti-salafistische Bewegungen zunehmen mobil. Auf Plakaten der "Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) steht "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Allein in Dresden beteiligten sich am Montagabend nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an der wöchentlichen "Pegida"-Demonstration – so viele wie noch nie.
Rechte und Bürger haben einen gemeinsamen Feind
"Pegida"-Anhänger wenden sich gegen die Aufnahme von "Wirtschaftsflüchtlingen", gegen islamische Terroranhänger und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Rassistisch zu sein, dagegen wehrt man sich bei "Pegida" und "Dügida" ("Düsseldorfer Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes"). So beschwerte sich "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann am 17. November in einer Rede, von der Presse falsch dargestellt zu werden. "Radikale Islamisten sind keine Rasse, also sind wir keine Rassisten", argumentierte er. Immer werde gleich die "Nazi-Keule" geschwungen, klagte Bachmann. Dabei wollten er und seine Mitstreiter doch nichts mit Radikalen zu tun haben.
Das sieht Barbara Manthe, Historikerin und Referentin vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) etwas anders. Bei den Demonstrationen sei es zu Übergriffen gekommen und der rechte Rand läuft mit. "Es ist ziemlich beunruhigend, dass an den Demonstrationen sowohl normale Bürger als auch organisierte Rechtsextreme teilnehmen", sagt Manthe im Gespräch mit unserem Portal. Mit großer Sorge verfolgt auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Entwicklungen: "Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen", warnt er.
Expertin: Inhalte sind rassistisch
Außerdem dürfe man Manthe zufolge nicht verkennen, dass die Inhalte der Demonstrationen sehr wohl rassistisch seien: "Sie richten sich vor allem gegen Flüchtlinge und muslimische Bürger; es geht nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem islamistischen Fundamentalismus. Das ist die Heuchelei dabei."
Auch dagegen wehrte sich "Pegida"-Gründer Bachmann in seiner Rede: "Unsere Städte, Dörfer und Gemeinden sind keine Orte zum Austragen von Glaubenskriegen! Wir sind gegen den Asylmissbrauch, aber wir sind nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen."
Die Einordnung als "rechts" sei nicht einfach. Eine Abgrenzung zum äußeren rechten Rand ist schwierig. Das mache das ganze so gefährlich. "Es ist schwer zu sagen, ab wann jemand rechts ist. Aber es meint immer eine Ideologie der Ungleichheit, etwa wenn Gruppen wie Muslime abgewertet werden. Parolen wie 'Ausländer raus' sind als rechtsextrem einzustufen", erklärt Manthe. "Wer Muslime stigmatisiert und gegen sie hetzt, ist rassistisch."
Demonstranten nicht per se rechts
Der Expertin zufolge handelt es bei dem Großteil der Demonstranten nicht per se um Rechtsextreme, "aber sie tragen eine rechte Einstellung nach außen". Viele von den Demonstranten hätten vermutlich schon zuvor eine bestimmte Einstellung zu dem Thema Islam. "Es gibt verschiedene Studien, die belegen, dass der Prozentsatz für eine anti-islamische Stimmung sehr hoch ist."
Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen – wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber – weit verbreitet sind. Die Autoren mahnen, dass rechte Haltungen sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar machten. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.
Rechte Parteien könnten profitieren
Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung sieht die "Pegida" als Pendant zur eurokritischen Partei AfD - in Form einer sozialen Bewegung. "Das sind rechtspopulistische Wutbürger", meint er.
Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, findet die Demonstrationen der "Pegida" gut. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte Lucke am Dienstag. Die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut seien berechtigt. Er warnte allerdings davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten.
"Die Aufmärsche spielen vor allem den extrem Rechten in die Hände", so Manthe. "Vor allem entsprechende Parteien können davon profitieren, auf Stimmenfang gehen."
Auch der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke hegt Bedenken gegen den als harmlos deklarierten Bürgerprotest. Die "Pegida" werfe "Kampfvokabeln" in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und rufe zu Vorurteilen auf. Die Gruppe versuche, einen "Kampf der Kulturen" zu schüren. "Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten", sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. "Das macht mir Sorgen."
Wo kommt die aktuelle Entwicklung her?
Funke beklagt, die Politik hätte es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Ähnlich sieht es Manthe. "Es wäre wünschenswert, wenn die Politik dem gegensteuert und nicht wie die CSU derzeit in einem Entwurf zu einem Leitantrag auch noch fordert, dass Migranten in den Familien deutsch sprechen sollten."
Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze. "Was wir auch sehen, ist, dass die Mediendebatte das Ganze befeuert. Hier werden verschiedene Phänomene in einen Topf geworfen, die Relationen nicht richtig genannt. Zusätzlich wird alles aufgebauscht ohne die tatsächliche Gefahr zu nennen. Dann wird demonstriert", erklärt Manthe.
Sorge über "Pegida"-Bewegung wächst
Unter den Innenministern wächst die Sorge über die "Pegida"-Bewegung. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Und Expertin Manthe warnt: "Rassismus stärkt das Weltbild der Rechten. Mit der Bevölkerungsgruppe, gegen die es sich richtet, hat das vielleicht erst einmal vordergründig nichts zu tun. Auslöser sind zwar häufig Dinge, die die Menschen zunächst einmal vor Ort betreffen wie etwa den Bau einer Moschee. Das ist aber nur vorgeschoben." Das Beispiel "Pegida" zeige, dass es vordergründig um "Islamisierung" gehe; tatsächlich aber würden sich die Demonstrationen im großen Maß derzeit gegen Flüchtlinge wenden.
Umfragen zeigen einerseits eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge. Andererseits wächst jedoch die Zahl der Proteste und Übergriffe gegen Asylbewerberheime. Das Bundeskriminalamt zählte in den ersten neun Monaten 2014 schon mehr rechtsextreme Angriffe dieser Art als 2012 und 2013 zusammen. (mit Material von dpa)
