Freihandelsabkommen EU USA: „Freihandelsabkommen sofort stoppen“

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.

Herr Wetzel, die Verhandlungen zu einer transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA laufen bereits seit einigen Monaten. Warum meldet sich die IG Metall jetzt zu Wort?

Die genauen Inhalte werden von einer kleinen Gruppe im Hinterzimmer verhandelt. Deshalb wollen wir, dass dieses Thema endlich in einer breiten Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit erhält, die es verdient. Die Diskussion ist weder so richtig in den Parteien angekommen, noch in den Gewerkschaften oder bei den Arbeitgebern. Zweitens halten wir das Abkommen für gefährlich: Es hat keinen erkennbaren Nutzen, würde aber viel Schaden anrichten. Die Verhandlungen müssen gestoppt werden.

Sie vertreten Arbeitnehmer einer Branche, die vom Export abhängt. Doch laut Prognosen sollen gerade exportorientierte Unternehmen von dem Freihandelsabkommen profitieren. Die Bertelsmann Stiftung kommt in einer viel zitierten Studie zu dem Schluss: Das Abkommen schafft in Deutschland 160.000 neue Jobs, 85.000 davon im produzierenden Gewerbe.

Solche Prognosen sind doch Kaffeesatzleserei. Kein Mensch kann aus den geplanten Maßnahmen exakte Wachstumsziffern über Jahrzehnte herausrechnen. Zumal bei der Bertelsmann-Studie unseriöserweise nur Zuwächse berechnet wurden, mögliche Negativeffekte aber nicht.

Hinzu kommt, dass dem Freihandel schon früher enorme Wachstumswirkungen angedichtet wurden – gehalten hat er die Versprechen nie. Aber selbst wenn die Prognosen zuträfen – der Zuwachs wäre lächerlich gering. In Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen im produzierenden Gewerbe. Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen.

Für die gesamte EU wird immerhin ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent vorausgesagt.

Das heißt doch: 0,5 Prozent Wachstum in 10 Jahren, das sind 0,05 Prozent pro Jahr. Ich bleibe dabei: Die Prognosen sind äußerst unsicher, die vorhergesagten Wirkungen mikroskopisch – und vor allem würden sie ungleich teuer erkauft.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel die Pläne, Investoren weitreichende Schutzrechte zu gewähren.

Diese Schutzrechte sind derzeit von den Verhandlungen ausgeklammert worden…

…aber sie sind damit nicht vom Tisch. Und sie sind bedrohlich. Denn sie gäben ausländischen Investoren das Recht, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen. So gibt es den Fall eines französischen Unternehmens, das gegen die Erhöhung des Mindestlohns in Ägypten angeht. In Deutschland klagt der schwedische Konzern Vattenfall gegen den Atomausstieg. Bekommen die Investoren recht, so müssen sie vom Steuerzahler entschädigt werden. Das ist teuer – und unterminiert die Demokratie und die staatliche Souveränität.

Aber staatliche Politik kann eine Investition tatsächlich unrentabel machen…

Natürlich, aber das ist ihr gutes Recht. Um es an einem plastischen Beispiel zu verdeutlichen: Die Abschaffung der Apartheid in Südafrika hat mit Sicherheit Investitionen verteuert, weil Ausbeutung nicht mehr wie vorher möglich war. Es wäre doch absurd, auf solche politischen Entscheidungen zu verzichten. Investorenschutzabkommen kann man mit Ländern mit unterentwickelten Rechtssystemen abschließen. So können Geldgeber vor entschädigungslosen Enteignungen geschützt werden. Schon die riesigen Investitionsvolumina zwischen der EU und den USA zeigen: Offensichtlich sind Investitionen in diesen Regionen gut vor willkürlichen Enteignungen geschützt. Es besteht von daher absolut kein Handlungsbedarf.