Leistungsschutzrecht Bundesregierung erspart Verlegern Innovation

Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. Kai Biermann kommentiert die Folgen des Leistungsschutzrechts.

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Google News ist ein sogenannter Aggregator und sammelt aktuelle Nachrichten aus vielen Quellen.

Die Regierungskoalition hat sich am Sonntagabend darauf verständigt, Seiten wie Google News und Rivva abzuschaffen. Nicht wörtlich natürlich. Allerdings könnte dieser Effekt das eher ungewollte Ergebnis eines Beschlusses sein, den die Koalition getroffen hat. In dem heißt es:

"Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen."

Was dort beschrieben ist, ist das sogenannte Leistungsschutzrecht. Über dieses wird seit mehr als drei Jahren diskutiert. Es sieht so aus, als sei es einigen großen Verlagen endlich gelungen, die Bundesregierung weichzuklopfen und sich von ihr ein solches Gesetz schreiben zu lassen.

Das ist übel. Aus verschiedenen Gründen.

Erstens: Es soll ein Problem beheben, das Verlage sich selbst geschaffen haben. Schließlich wollen sie nun nachträglich Geld für Inhalte eintreiben, die sie selbst kostenlos ins Internet stellen. Jahrelang glaubten viele Verleger, im Netz könne mit Journalismus nichts verdient werden. Statt Geschäftsmodelle zu entwickeln und exklusive Marken zu installieren, überließen sie das anderen.

Kai Biermann

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Kai Biermann ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nun haben Unternehmen wie Google bewiesen, dass sich mit guten Inhalten im Netz sehr viel Geld verdienen lässt. Statt wenigstens jetzt auf tolle Inhalte zu setzen, wollen die Verleger nun die erfolgreichen Konkurrenten zwingen, mit ihnen zu teilen. Das offenbart ein seltsames Kapitalismusverständnis.

Immerhin bekommen sie ja durch Aggregatoren wie Google mehr Leser auf ihre Seiten, also mehr Aufmerksamkeit. Und die lässt sich sehr wohl vermarkten. Das wissen auch die Verlage, deshalb optimieren sie ständig die Technik ihrer Onlineangebote, damit sie bei Google nur ja gut sichtbar platziert sind. Allerdings ist es logischerweise schwer, mit Inhalten Geld zu verdienen, die andere genau so auch anbieten. Das wissen die Verlage auch. Aber statt in Journalisten zu investieren und damit in eigene Geschichten, setzen einige Verlage lieber mit Nachdruck auf ein solches Gesetz – ist ja auch billiger.